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Mo 13.05.2024 10:13

75 Jahre feiern, obwohl es in einem Teil des Landes erst seit 34 Jahren gilt: Das erzählt v.a. eine westdeutsche Erfolgsgeschichte, kritisiert Kerstin Brückweh im Interview mit @PMaxwill im Spiegel.

Also: auf welche Erzählung einigen wir uns als Gesellschaft?

Interview: spiegel.de/panorama/gesellscha

Website der Bundesregierung zu 75 Jahren Grundgesetz: bundesregierung.de/breg-de/the

SPIEGEL: Könnte es der Demokratie dienen, die Debatte von damals über eine neue Verfassung wiederaufzunehmen? Brückweh: Ich bin da skeptisch, zumal es an der grundsätzlichen Qualität des Grundgesetzes unter Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftlern ja kaum Zweifel gibt. Etwas anderes scheint mir wichtiger zu sein: auf welche Erzählung wir uns im Jahr 2024 als Gesellschaft einigen. Ist unsere Verfassung in erster Linie ein gesamtdeutsches Projekt oder bloß eine westdeutsche Errungenschaft? SPIEGEL: Wie lautet derzeit die gängige Antwort? Brückweh: Schauen Sie mal auf die Homepage der Bundesregierung, da steht ganz oben: »Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz«. Das Grundgesetz gilt aber eben nur in einem Teil unseres Landes seit 75 Jahren, dieser Slogan spiegelt eine westdeutsche Erfolgsgeschichte wider. So schließt man Menschen aus. Und ehrlich gesagt dachte ich, dass wir schon weiter wären.

SPIEGEL: Könnte es der Demokratie dienen, die Debatte von damals über eine neue Verfassung wiederaufzunehmen? Brückweh: Ich bin da skeptisch, zumal es an der grundsätzlichen Qualität des Grundgesetzes unter Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftlern ja kaum Zweifel gibt. Etwas anderes scheint mir wichtiger zu sein: auf welche Erzählung wir uns im Jahr 2024 als Gesellschaft einigen. Ist unsere Verfassung in erster Linie ein gesamtdeutsches Projekt oder bloß eine westdeutsche Errungenschaft? SPIEGEL: Wie lautet derzeit die gängige Antwort? Brückweh: Schauen Sie mal auf die Homepage der Bundesregierung, da steht ganz oben: »Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz«. Das Grundgesetz gilt aber eben nur in einem Teil unseres Landes seit 75 Jahren, dieser Slogan spiegelt eine westdeutsche Erfolgsgeschichte wider. So schließt man Menschen aus. Und ehrlich gesagt dachte ich, dass wir schon weiter wären.

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