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Piratenpartei Deutschland (@piratenpartei) · 11/2022 · Tröts: 157 · Folger: 1.375
Mo 17.06.2024 22:35
Wir PIRATEN haben davor gewarnt. Nun ist der Moment der Entscheidung gekommen.
Am Mittwoch soll die EU-Chatkontrolle durchgedrückt werden.
Die Verfechter der Chatkontrolle wollen ausnutzen, dass es nach den Wahlen weniger öffentliche Aufmerksamkeit gibt, während sich das Europäische Parlament erst neu bilden muss.
Selbst strauchelnde Regierungen (Frankreich und Belgien) versuchen, dieses Machtinstrument auf Biegen und Brechen noch durchzusetzen. Die Situation ist günstig, die Europameisterschaft lenkt uns ab, doch niemand wird unbeschwert weiter chatten können. Die Chatkontrolle lädt geradezu dazu ein, sie als schmutziges Machtmittel zu gebrauchen.
Eure Chats werden gegen euch benutzt. Darauf können wir wetten.
Was können wir tun? Schreibt euren neuen Mitgliedern im Europaparlament, was ihr befürchtet. Nutzt die Fanmeilen zur EM, um mit einfachen Schildern darauf hinzuweisen.
Schlagt online Alarm!
Kinderschutz ist unerlässlich - er kann anders sichergestellt werden. Ihn als Basis für die Chatkontrolle zu gebrauchen nützt niemandem.
piratenpartei.de/2024/06/17/pi…
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